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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2018

Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 04.07.2019 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2018 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einer Bilanzsumme von 33.651.783,73 € und einem Jahresüberschuss von 521.826,09 € festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss sind 390.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen und 131.826,09 € den Rücklagen des Abwasserwerkes zuzuführen.
  2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2018 und Lagebericht 2018 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

 

Abschließender Vermerk der GPA NRW

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2018 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH, Bad Oeynhausen, bedient.

Diese hat mit Datum vom 23.05.2019 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.

„Wir haben den Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen, Beverungen, - bestehend aus Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 geprüft.   

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

-  entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein- Westfalen i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2018 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 und

-  vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

 

Grundlage für die Prüfungsurteile

§ 317 HGB und § 106 GO NRW i.V.m. Artikel 10 des 2. NKFWG NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des für die Überwachung verantwortlichen Betriebsausschusses für den Jahresabschluss und Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Betriebsausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 106 GO NRW i.V.m. Artikel 10 des 2. NKFWG NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

-     Identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

 -     gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

-     beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

-     ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

-     beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

-     beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

-     führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich.

Herne, den 26.07.2019

gpaNRW

Im Auftrag
gez.
Thomas Siegert

 

Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.

Beverungen, den 14.08.2019

gez.
Hubertus Grimm
Bürgermeister

Information des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen

Kanaluntersuchungen in der Kernstadt Beverungen

Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen lässt ab dem 05.11.2018 in der Kernstadt Beverungen ca. 50 km Schmutz- und Regenwasserkanäle reinigen und mit einer TV-Kamera untersuchen. Die Arbeiten werden mehrere Monate dauern und durch die Fa. Menke, Paderborn, ausgeführt.

Im Zuge der Arbeiten kann es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen kommen. Um diese jedoch so gering wie möglich zu halten, finden die Arbeiten teilweise auch nachts statt.

Weiterhin ist es in seltenen Fällen möglich, dass es infolge der Kanalreinigung zu Rückstoßeffekten in den Hausanschlüssen kommt. Diese können zur Folge haben, dass geringfügig Wasser aus der Toilette oder einem Waschbecken gedrückt wird und es zu Verschmutzungen in den betroffenen Räumen kommt. Es wird deshalb empfohlen, die Toilettendeckel geschlossen zu halten. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die beschriebenen Rückstoßerscheinungen eine seltene Ausnahme bilden.

Das Abwasserwerk bittet darauf zu achten, dass möglichst keine Fahrzeuge auf Schachtdeckeln geparkt werden.

Für mögliche Beeinträchtigungen bitten wir um Verständnis.

 

Abwasserwerk der Stadt Beverungen
Betriebsleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2017

Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2017 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

  1. Der Jahresabschluss 2017 wird mit einer Bilanzsumme von 33.873.786,22 € und einem Jahresüberschuss von 361.163,65 € festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss sind 360.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen.
  2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
  3. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 und Lagebericht 2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

Abschließender Vermerk der GPA NRW

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2017 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH, Bad Oeynhausen, bedient.

Diese hat mit Datum vom 12.06.2018 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahres­abschluss unter Einbe­ziehung der Buchführung und über den Lagebericht des Eigenbetriebes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs­mäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prü­fung so zu planen und durchzufüh­ren, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahres­abschluss unter Beachtung der Grundsätze ord­nungsmäßiger Buchführung und durch den Lage­bericht vermittelten Bildes der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er­kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei­genbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab­schluss und Lage­bericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü­fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der we­sentlichen Einschätzungen der Betriebs­leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdi­gung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzen­den landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage des Abwasserwerks der Stadt Beverungen. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt ins­gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.“

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durch­geführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen­betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.

Herne, den 23.07.2018

GPA NRW
Im Auftrag
gez. Thomas Siegert

 

Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.

Beverungen, den 14.08.2018

Stadt Beverungen
Der Bürgermeister
gez. Hubertus Grimm

Information des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen

Flächenbefestigungen und Anschluss an die öffentliche Regen- bzw. Mischwasserkanalisation

Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen weist darauf hin, dass sämtliches Niederschlagswasser, welches bei Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt, der so genannten Abwasserüberlassungspflicht (§ 44 Landeswassergesetz NRW) unterliegt und der öffentlichen Kanalisation zuzuführen ist. Dies gilt z. B. auch für Garagen-, Carport- und Hofflächen.

Die abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Beverungen muss auch unter amtshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten (z. B. wegen möglicher Vernässungsschäden auf dem Nachbargrundstück) eine ordnungsgemäße Regenwasserbeseitigung sicherstellen. Es obliegt grundsätzlich der Stadt Beverungen, anfallendes Niederschlagswasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Regen- bzw. Mischwasserkanal) zu betreiben.

Abwassertechnische Investitionen der Stadt in einen Regen- bzw. Mischwasserkanal dürfen nicht nachträglich entwertet werden, indem Grundstücke nicht an einen Regen- bzw. Mischwasserkanal angeschlossen oder nachträglich wieder abgekoppelt werden. Die öffentliche Kanalisation kann nur dann sinnvoll erstellt und betrieben werden, wenn sie auch in dem vorgesehenen Maße einheitlich benutzt wird.

Der Grundstückseigentümer kann das auf seinem Grundstück anfallende Regenwasser deshalb nicht auf seinem Grundstück versi­ckern oder ortsnah direkt in ein Gewässer einleiten, wenn die Gemeinde einen Regenwasserkanal vor seinem Grundstück gebaut hat. Dies gilt grundsätzlich auch bei Mischwasserkanalnetzen.


Hinweise zur Regenwassernutzung

Die Überlassungspflicht für das Niederschlagwasser bezieht sich nicht auf den Teil des Regenwassers, welcher beispielsweise zur Gartenbewässerung oder zum Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage (Toilettenspülung, Waschmaschine etc.) verwendet wird. Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers, so hat er dies der Stadt Beverungen (Abwasserwerk) vorher anzuzeigen.

Die Stadt Beverungen räumt dem Grundstückseigentümer entsprechend den Bestimmungen der Wasserversorgungssatzung darüber hinaus die Möglichkeit ein, den Bezug von Wasser aus der öffentlichen Leitung auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns (Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, Tel. 05273/3688-0).


Abwasserwerk der Stadt Beverungen
Betriebsleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2016

Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 16. November 2017 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2016 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

  1. Der Jahresabschluss 2015 wird mit einer Bilanzsumme von 33.657.227,77 € und einem Jahresüberschuss von 312.926,34 € festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss sind 305.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen.
  2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
  3. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 und Lagebericht 2016 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (bis spätestens 31.12.2017) beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

Abschließender Vermerk der GPA NRW
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2016 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH, Bad Oeynhausen, bedient.

Diese hat mit Datum vom 29.09.2017 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung) und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahres­abschluss unter Einbe­ziehung der Buchführung und über den Lagebericht des Eigenbetriebes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs­mäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prü­fung so zu planen und durchzufüh­ren, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahres­abschluss unter Beachtung der Grundsätze ord­nungsmäßiger Buchführung und durch den Lage­bericht vermittelten Bildes der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er­kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei­genbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab­schluss und Lage­bericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü­fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der we­sentlichen Einschätzungen der Betriebs­leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdi­gung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzen­den landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung/des Gesellschaftsvertrages) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage des Abwasserwerks der Stadt Beverungen. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt ins­gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.“

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durch­geführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen­betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.

Herne, den 23.02.2018

GPA NRW
Im Auftrag
gez. Thomas Siegert

 

Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.

Beverungen, den 28.02.2018

Stadt Beverungen
Der Bürgermeister
gez. Hubertus Grimm

Eichung privater Wasserzähler

Ermittlung und Berechnung der Schmutzwassergebühren über private Wasserzähler bzw. Absetzung von nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteter Wassermengen

Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen hat festgestellt, dass  die Eichzeit privater Wasserzähler für die Eigenwassergewinnung und Regenwassernutzung tlw. weit überschritten worden ist.

Wir haben uns deshalb entschieden, die betroffenen Grundstückseigentümer anzuschreiben, um hiermit über den rechtichen Sachverhalt und ggf. erforderliche Wasserzählereichungen und -wechsel zu informieren.

An dieser Stelle weisen wir auf folgendes hin:
Gem. § 4 (2) der Satzung der Stadt Beverungen über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 20.11.2015 berechnet sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser (Schmutzwassermenge).

Bei Wassermengen aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, geeichten und ordnungsgemäß funktionierenden so genannten „EU-Wasserzähler“ zu führen. Der Nachweis über die Eichung und ordnungsgemäße Funktion obliegt dem Gebührenpflichtigen.

Gleiches gilt für die Ermittlung der auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen), die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden.

Nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV) muss ein Kaltwasserzähler alle 6 Jahre geeicht oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer „Konformitätserklärung“ des Herstellers entsprechend den §§ 8 ff. MessEV ersetzt werden.

Wir bitten daher alle betroffenen Grundstückseigentümer (Betreiber privater Wasserversorgungs- und Regenwassernutzungsanlagen) zu prüfen, ob die Wasserzähler den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Das Eichjahr kann man z. B. an der Eichplakette des Wasserzählers erkennen. Hier ist zu sehen, bis zu welchem Jahr der Zähler geeicht ist bzw. in welchem Jahr der Zähler geeicht wurde.                                    

Wenden Sie sich gerne an uns, so fern Sie von vorgenanntem Sachverhalt betroffen sind und/oder weitere Fragen zum Sachverhalt haben.